Unsere Aktivitäten im Stadtrat und im Stadtparlament arbon

2021

     
 
 
19. Januar 2021

Motion: Reglement zum Energiefonds

Das Energiekonzept der Stadt Arbon formulierte 2011 Ziele, um den Energieverbrauch zu reduzieren. Angesichts des beschleunigten Klimawandels soll diesen Zielen mehr Gewicht verliehen werden. Der Stadtrat wird deshalb beauftragt dem Parlament ein Reglement vorzulegen, das die Aufgaben der Stadt im Bereich Förderung erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und Klimaschutz regelt, Das Reglement soll mindestens folgende Aspekte umfassen ...

 

Download/Parlament/Motion_Reglement_Energiefonds.pdf

 

2020

     
14. Dezember 2020

Motion: Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Wahl- und Abstimmungskomitees

Der Stadtrat wird gebeten, ein Reglement für transparente Politikfinanzierung vorzuschlagen. Das Reglement soll mindestens folgende Aspekte umfassen:

  • Gesetzliche Grundlage für eine Offenlegun^spflicht für alle finanziellen Beiträge und alle geldwerten Leistungen an politische Parteien, Kampagnenkomitees, persönliche Wahlkomitees und sonstige Organisationen, die sich an kommunalen Abstimmungs- und Wahlkämpfen beteiligen. Zu den finanziellen Beiträgen zählen insbesondere Spenden und sonstige Zuwendungen.
  • Für die pro Abstimmung/Wahl und pro Jahr summierten finanziellen Zuwendungen von juristischen Personen sowie von natürlichen Personen werden Schwellen formuliert, ab welchen die Offenlegungspflicht gilt. Die Annahme von anonymen Spenden ist verboten.
  • Zeitraum und Frist für die Offenlegungspflicht vor dem jeweiligen Urnengang.
  • Zweckmässige und möglichst unbürokratische Regelungen zur Überprüfung der OffenlegungsPflicht.
  • Regelung zur Sanktionierung von Verletzungen der Offenlegungspflicht.

Umstritten ist, wo die Schwelle angesetzt wird, ab welcher die Offenlegungspflicht gilt. Es sollen nicht Klein- und Kleinstbeträge offengelegt werden, da dies ein unnötiger Aufwand ist und für die Problematik der potentiellen Beeinflussung irrelevant wäre. Die Motionärinnen und Motionäre wollen sich hier noch nicht festlegen, der Stadtrat soll eine Schwelle vorschlagen und diese soll daraufhin Gegenstand der parlamentarischen Ausarbeitung sein. Ein Bereich zwischen CHF 500 und CHF 2'000 ist
anzustreben.

 

Download/Parlament/Motion_Offenlegung_Finanzierung_Parteien_und_Wahl.pdf

 

 
16. November 2020

Motion: Feuerwerk örtlich beschränken

Die unterzeichnenden Parlamentsmitglieder beantragen Ihnen, dem Parlament folgende Reglementsvorlage zu unterbreiten:
Das bewilligungsfreie Abbrennen und Werfen von Feuerwerk und Knallkörpern ist auf Gebiet der Stadt Arbon örtlich zu beschränken, dies vorschlagsweise via eine Revision von Art. 12 Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit dem Wortlaut:

Art. 12 Feuerwerk, Knallkörper

Das Abbrennen und Werfen von Feuerwerk und Knallkörpern ist bewilligungspflichtig. Dies mit Ausnahme des 1. August und der Silvesternacht an vom Stadtrat öffentlich publizierten Örtlichkeiten.

 

Download/Parlament/Motion_Feuerwerk_oertlich_beschraenken.pdf

 
25. September 2020

Interpellation: Flächendeckendes Glasfasernetzes für Arbon 

Der Stadtrat wird ersucht, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:

  1. Wie gross ist der Anteil der Haushalte und Firmen in Arbon welche an eine zukunftsfähige (mindestens 1Gbit/s Up- und Download, ausbaufähig auf mindestens 10Gbit/s) Datenleitung angeschlossen sind?
  2. Wie beurteilt der Stadtrat den Ausbaustand mit zukunftsfähigen Datenleitungen in Arbon im Vergleich mit ähnlichen Städten?
  3. Gibt es mittel- und langfristig Alternativen zum Glasfasernetz, welche ebenfalls ausreichende Bandbreiten gewährleisten?
  4. Sind die bestehenden Anbieter in Arbon bereit Ihre Netze systematisch weiter auszubauen um eine flächendeckende Versorgung mit zukunftsfähigen Datenleitungen sicherzustellen?
    a. Falls ja, in welchem Zeitraum ist dies geplant? Welche Firmen sind daran beteiligt?
    b. Falls nein, wäre der Stadtrat bereit einen Entwicklungsplan für die flächendeckende Versorgung der Stadt mit Glasfaser zu erstellen?
  5. Wie kann eine gesunde Konkurrenzsituation sichergestellt werden, so dass Kundinnen und Kunden ihre Anbieter wählen können? Wie können Monopole und Doppelspurigkeiten vermieden werden?

Download/Parlament/2020/Interpellation flächendeckendes Glasfasernetz für Arbon von.pdf

Download/Parlament/2019/Interpellation_Flaechendeckendes_Glasfasernetz_Beantwortung.pdf

 
18. August 2020

Interpellation: Was tut der Stadtrat eigentlich für die Gleichstellung?

Der Stadtratwird ersucht, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:

  1. Welche konkreten Ziele hat sich der Stadtrat in Bezug auf Gleichstellungsthemen gesetzt?
  2. Welche Massnahmen hat der Stadtrat in den letzten 5 Jahren ergriffen, um die Gleichstellung
    von Frau und Mann zu fördern?
  3. Wie viel Geld ist in den letzten 5 Jahren in konkrete Gleichstellung investiert worden?
  4. Welche Massnahmen hat die Stadt Arbon als Arbeitgeberin ergriffen, um unter ihren Angestellten
    für Gleichstellung zu sorgen?
  5. Mit welchen Massnahmen will der Stadtrat seine Anstrengungen für in der Bundesverfassung
    geforderte faktische Gleichstellung zukünftig verstärken?
  6. Was macht die Stadt Arbon für die Umsetzung des neuen Gleichstellungsgesetzes?

....

Download/Parlament/Interpellation_Gleichstellung.pdf

Download/Parlament/Interpellation_Gleichstellung_Beantwortung.pdf

 
22. Juni 2020

Einfache Anfrage: Clean-up-day in Arbon

Littering ist auch in der Stadt Arbon ein Problem. Die GRÜNE Partei Arbon hat vor mehr als einem Jahr das Seemoosrietgebiet gesäubert. Es war unglaublich, wieviel Unrat dabei zutage kam.

Littering schadet der Natur, Tiere können durch gefressenen Unrat verenden und last but not least kostet die Entsorgung allein den Kanton Thurgau jährlich 5 bis 6 Millionen Franken

Wir finden, es wäre seitens der Stadt ein markantes Signal gegen Littering, wenn sie einen eigenen Clean-up-day ins Leben rufen würde. Solche Events bestehen bereits in mehreren anderen Gemeinden (z.b. Romanshorn, Rorschacherberg)

Ein Clean-up-day würde auf die Thematik aufmerksam machen und zudem die Möglichkeit schaffen sich für eine gemeinsame Sache einzusetzen. Sicher könnte dieser Anlass sowohl über Generationen, wie auch über Kulturen hinweg, verbindend wirken.

 

Download/Parlament/Einfache_Anfrage_Clean_up_day.pdf

Download/Parlament/Beantwortung_Einfache_Anfrage_Clean-up-day.pdf

 
27. Februar 2020

Interpellation: Insektensterben und Lichtverschmutzung

 

Download/Parlament/Interpellation_Insektensterben.pdf

Download/Parlament/Interpellation_Insektensterben_Antwort.pdf

 

 

2019

     
4. Dezember 2019

Interpellation: Erhalt der Artenvielfalt in Arbon

Der Stadtrat wird ersucht, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:

  1. Sensibilisiert die Gemeinde Arbon Bauherren konkret auf das Thema Biodiversität und Bepflanzung mit heimischen Pflanzen? Gibt es diesbezüglich Unterlagen, die abgegeben werden und falls ja, was ist darin aufgeführt?
  2. Hat die Stadt Arbon ein Konzept zur Biodiversität und naturnahen Bepflanzung der öffentlichen Freiflächen? Hat sich der Stadtrat mit dem Aktionsplan «Strategie Biodiversität Schweiz» beschäftigt? Welche Massnahmen aus dem Aktionsplan werden bereits umgesetzt oder in bestehenden Reglementen berücksichtigt?
    Falls die Stadt Arbon noch kein Konzept zur Biodiversität hat, wäre der Stadtrat bereit Z.B. basierend auf dem Aktionsplan «Strategie Biodiversität Schweiz» ein solches zu entwickeln und ein entsprechendes Massnahmenpaket umzusetzen?
  3. Wie schätzt der Stadtrat das Einsparpotential einer kostengünstigen, naturnahen Bepflanzung der öffentlichen Freiflächen ein? Welche Möglichkeiten bestehen an allfälligen Förderprogrammen des Kanton Thurgau oder des Bundes zu partizipieren?

Download/Parlament/Interpellation_Erhalt_Artenvielfalt.pdf

Download/Parlament/Interpellation_Erhalt_der_Artenvielfalt.pdf

 
4. Dezember 2019

Interpellation: Digitale Strategie für Arbon

In Arbon halten sich die digitale Werbe- und Informationsstelen, sowie beleuchtete Werbe- und Anzeigetafeln zur Zeit noch in Grenzen. Dass solche in naher Zukunft auch bei uns vermehrt zum Stadtbild gehören, wird nicht aufzuhalten sein. Wir gehen davon aus, dass die Bevölkerung sowie das Gewerbe im öffentlichen Raum von den neuen Möglichkeiten der Digitalisierung profitieren möchte. Ohne ein flächenübergreifendes Konzept, bestehen folgende...

 

Download/Parlament/Interpellation_Digitale_Signage.pdf

Download/Parlament/Interpellation_Digitale_Signage_Antwort.pdf

 
25. September 2019

Interpellation: Flächendeckendes Glasfasernetzes für Arbon

An der Schwelle zum digitalen Zeitalter ist die Anbindung an die Daten-Autobahnen der digitalen Infrastruktur für eine Stadt ebenso zentral wie die Anbindung an die öffentliche oder private Verkehrsinfrastruktur. Hochwertige Breitbandverbindungen sind die Nervenbahnen der Informationsgesellschaft. Ohne Erschliessung mit zukunftsfähigen Datenleitungen könnte Arbon gegenüber anderen Städten und Gemeinden der Region ins Hintertreffen geraten.

Die Verfügbarkeit von schnellen Datenleitungen in Privathaushalten hat sich auch diesen Frühling im COVID Lockdown als wesentlicher Faktor für das problemlose Arbeiten im Home-Office oder beim Home-Schooling erwiesen....

 

Download/Parlament/Interpellation_flaechendeckendes_Glasfasernetz.pdf

Download/Parlament/Interpellation_Flaechendeckendes_Glasfasernetz_Beantwortung.pdf

 
8. September 2019

Motion:  Energiewende jetzt

Das Energiekonzept der Stadt Arbon formulierte 2011 Ziele, um den Energieverbrauch
zu reduzieren. Angesichts des beschleunigten Klimawandels soll diesen Zielen mehr
Gewicht verliehen werden. Der Stadtrat wird deshalb beauftragt folgende Reglemente
der Stadt anzupassen oder zu ergänzen...

 

Download/Parlament/Motion_Energiewende_Daniel_Bachofen.pdf

Download/Parlament/Motion_Energiewende_jetzt_Beantwortung.pdf

 
17. August 2019

Dringliche Interpellation: Konzept Mobilfunknetz 5G

In der Schweiz garantiert Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Sunrise plant in Arbon die bereits bestehende Antenne an der Sonnenhügelstrasse auf die 5G-Technologie aufzurüsten. Es ist davon auszugehen, dass dies der Anfang einer ganzen Reihe geplanter Aufrüstungen von Mobilfunk Antennen der verschiedenen Anbieter auf unserem Stadtgebiet ist. Bereits 2008 wurde von Erica Willi mit der Fraktion SP und Gewerkschaften für die «Schaffung von Zonen für Mobilfunkantennen» eine Motion eingereicht und damals durch Stadtammann Martin Klöti mit einem «Erlass einer Planungszone» versprochen, alle vorhandenen Möglichkeiten zu prüfen, um bestmögliche Lösungen zu finden.

  1. Welche Massnahmen liegen im Handlungsspielraum des Stadtrates, um die Strahlenbelastung für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten?
    «NISV - Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung» Unterlage in admin.ch: 814.710, Stand 1. Juni 2019
  2. Wird der Stadtrat ein Konzept, mit folgenden Punkten erstellen?
    - Erlass Planungszone mit ausreichend Mindest-Abständen zu sensiblen Zonen.
    - Planung und Durchführung einer transparenten Kommunikation und Information über alle Ausbaupläne mit der Bevölkerung.
  3. Regt der Stadtrat beim Kanton die Einrichtung einer Meldestelle für die Bevölkerung und Ärztinnen/Ärzte an, wo allfällige Gesundheitsbeeinträchtigungen systematisch erfasst werden, damit auftretende Schädigungen möglichst frühzeitig erkannt werden?
  4. Regt der Stadtrat beim Kanton und/oder Bund einen Rücklagen-Fond für allfällige Folgekosten durch die Betreiber an?
5G_Dringliche Interpellation.pdf

5G_Antwort .pdf

Einfache Anfrage: Bäume auf dem ZIK Areal

Geehrter Herr Stadtpräsident, geehrte Stadträte, geehrte Anwesende

Sie mögen es mir verzeihen, dass ich viel zu kurzfristig eine Frage dazu stelle, welche ich wegen ihrer Dringlichkeit leider nicht verschieben kann. Wie wir alle lesen konnten, sind Markierungen an grossen Bäumen auf dem ZIK Areal angebracht. Unsere Sorge scheint berechtigt, dass hier etwas geplant ist.

Vor zwei Tagen hat mich erst diese Information erreicht: Anscheinend sei die ZIK Immo im Besitz einer "Eigentümer verbindlichen Bewilligung" zum Fällen von geschützten Bäumen auf ihrem Areal. Ob dem wirklich so ist, weiss ich nicht. Und ob eine solche überhaupt rechtens wäre, weiss ich auch nicht.

Ich möchte den Stadtrat bitten die Bevölkerung darüber zu informieren, ob eine solche Regelung besteht: Wenn ja, drängen sich folgende Fragen auf:

  • Wer hat so etwas bewilligt?
  • Wurden Baumspezialisten in die Entscheidung mit einbezogen?
  • Gibt es einen Weg, eine solche Entscheidung rückgängig zu machen?

Es geht nicht darum, dass diese grossen Bäume Ersatzpflanzungen erhalten. Mit der Fällung von solchen, immer seltener anzutreffenden alten Bäume in unserer Altstadt oder anderen Siedlungsgebieten verschwinden ganze Ökosysteme, die nicht mit Jungbäumen ersetzbar sind!

Diese grossen Bäume sind einzigartig und schützenswert, ja sie sind sehr wichtig für die Biodiversität und für uns, die wir hier leben. Gute Architektur weiss solche kostbaren Raritäten zu integrieren, ja, lässt diese in ihre Architektur einfliessen. Fantastische Bauten können mit und um solche alten Bäume entstehen! Einmal gefällt sind sie NIE WIEDER ersetzbar.

Ich bitte Sie alle, sich für diese wunderbaren Bäume auf dem ZIK Gelände einzusetzen.

DANKE.

Heidi Heine

 

EA_Bäume ZIK.pdf

 

13. August 2019

Interpellation Digitale Strategie

Interaktive Informationsstelen sind ein gutes Mittel unsere Stadt modern zu präsentieren und schnell eine Übersicht über alle Aktivitäten, Wege und vieles mehr zu erhalten.

Schlau kombiniert können sie viel zu einem neuen Image unserer Stadt beitragen. Insbesondere «intelligente Screens» bringen einen wirklichen Nutzen. Gute Beispiele finden sich z.B. in Winterthur oder Uetikon am See.

Ohne klare Ausrichtung, ist aber digitaler Wildwuchs vorprogrammiert, wie zum Beispiel in Lugano an der Promenade, wo Stelen verschmutzt, nicht gewartet und mit unterschiedlichster Werbung bestückt eine interaktive Nutzung verunmöglichen. Stehen solche Stelen mal, sind sie ein Schandfleck für die Umgebung und nur schwer wieder weg zu bringen. Ungemach, welches mit einer klaren Strategie für digitale Stelen in Arbon gar nicht erst entstehen soll.

 

 

Digitale Strategie .pdf

Wahlen 2019

Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für ihre Stimme.

Ein sensationeller Wahlausgang, den wir so wirklich nicht erwartet haben:

Didi Feuerle mit dem besten Ergebnis in den Stadtrat gewählt, sowie Heidi Heine und Cornelia Wetzel ins Stadtparlament - das ist grossartig!

Es freut uns sehr, dass wir die Zukunft von Arbon jetzt aktiv mitgestalten können und freuen uns über Ihr Vertrauen.